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Allgemeine Geschäftsbedingungen, für die Lieferung und den ASP Betrieb von Geschäftsprozess Lösungen sowie die Softwarelizenzierung

 

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen für die Lieferung und/oder den Betrieb im ASP Modus von Geschäftsprozess-Lösungen, insbesondere im Bereich der elektronischen Dokumentenverwaltung sowie die Lizenzierung von Softwareprodukten.

Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt mit Eingang der schriftlichen Bestätigung des Kundenauftrages als abgeschlossen. Diese allgemeinen Bedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Sie gelten insbesondere auch für Leistungen, welche von acdacon ag - nachfolgend acdacon genannt - aufgrund von nachträglichen Änderungen und Ergänzungen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund von Zusatzaufträgen erbracht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht verbindlich, auch wenn die acdacon deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich ablehnt.

Vertragsbestandteile sind – sofern vorhanden – in nachstehender Reihenfolge:

1 Konzept

2 Offerte

3 ASP Betrieb: „Service Level Agreement ASP“ und 3 Anhänge

4 Lieferung: „Support- und Wartungsvertrag“ und/oder „Betriebsvertrag“

5 diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. Begriffe und Definitionen

2.1. „Das Abnahmeverfahren“ ist die Gesamtheit der Abnahmemodalitäten, welche acdacon und der Kunde im Laufe des Projektes gemeinsam definieren.

2.2. „Das Betriebshandbuch“ ist ein Handbuch über die Benutzung des Systems, welches acdacon dem Kunden mit Abnahme des Werkes übergibt.

2.3. „Die OnSite-Abnahme“ ist das externe Abnahmeverfahren am Erfüllungsort.

2.4. „Der Erfüllungsort“ ist die Kundenanlage an der vom Kunden angegebenen Adresse bzw. der Ort, an welchem der ASP Betrieb von acdacon betrieben wird.

2.5. „Die InHouse-Abnahme“ ist das interne Abnahmeverfahren am Sitz von acdacon.

2.6. „Der Lieferumfang“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Softwareprodukte, Dienstleistungen und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag erbringt und liefert und die im Angebot, im Konzept und/oder in den Service Level Agreements (SLA) definiert sind.

2.7. „Höhere Gewalt“ sind von aussen kommende, nicht voraussehbare Gründe (Naturkatastrophen, Terroranschläge, verhängter Ausnahmezustand, Krieg, Besetzung, Embargo, Mobilmachung, Aufstand, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben und im Betrieb der acdacon, unumgängliche Betriebsumstellungen im Hard- und Softwarebereich, verspätete Zulieferungen sowie Einschränkungen der Elektrizität), welche die Leistungserbringung verhindern.

2.8. „Application Service Providing (ASP)“ ist ein Dienstleistungskonzept, welches gegen eine nutzungsabhängige Gebühr in Anspruch genommen werden kann.

2.9. „Setup“ sind die Kosten und Aufwendungen für die Registrierung und Aufschaltung eines Betriebes im ASP Modus.

2.10. „Softwareprodukte“ bilden die Gesamtheit aller Computerprogramme, die acdacon unter diesem Vertrag liefert, sei es die acdacon Software oder Software von Dritten.

2.11. „acdacon Software“ sind die Computerprogramme, die acdacon als Urheberin unter diesem Vertrag liefert und lizenziert.

2.12. „Das System“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Software und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag liefert.

2.13. „Der Aktivitäten- und Terminplan“ ist der vereinbarte Plan über die Durchführungstermine, der in seinen Eckterminen verbindlich ist. acdacon ist berechtigt, die Einteilung ihrer Arbeiten und deren Reihenfolge selbst zu bestimmen. Tritt in der Fortführung der Leistungen eine Behinderung oder Unterbrechung ein, so hat acdacon dies unter Angabe der Gründe dem Kunden schriftlich mitzuteilen.

2.14. „SLAs“ sind Service Level Agreements. Diese regeln die Qualität einer von acdacon erbrachten Dienstleistung.

 

3. Gesonderte Bestimmungen für den Betrieb im ASP Modus

3.1. Hardware und Software

Die Lieferung von Hard- und Software, welche dem Kunden von acdacon im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus zur Verfügung gestellt werden (z.B. Scanner) erfolgt gemäss separater Offerte. Ausgenommen ist die vom Kunden benötigte Software für die im ASP Betrieb enthaltenen Retrieval- und Scanning-Applikationen, für welche der Kunde eine Nutzungsbefugnis erhält.

3.2. Telekommunikation

acdacon ist für die Kommunikationseinrichtungen auf Seiten der von ihr betriebenen ASP-Infrastruktur verantwortlich. acdacon ist nicht verantwortlich für die Übertragung der Daten zwischen dem Kunden und ihr, erfolge diese via Wählleitung und Internet oder via Mietleitung. acdacon haftet dementsprechend weder für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsverbindungen noch für die korrekte und vollständige Übermittlung der Daten. acdacon trägt die Verantwortung für eingehenden, bzw. ausgehenden Datenverkehr vom, bzw. zum Kunden, ab, bzw. bis zu dem Moment, in welchem der Datenverkehr die Firewall von acdacon passiert hat.

3.3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.3.1. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der an acdacon zur Verarbeitung und Speicherung übergebenen Daten und Dokumente. Der Kunde hält acdacon gegenüber den Folgen von allfälligen rechtswidrigen oder sonst wie unzulässigen oder schädlichen Inhalten (Verletzungen des Urheber-, Marken-, Datenschutzrechtes; strafrechtlich unzulässige Inhalte, Viren etc.) schadlos.

3.3.2. Die Vorkehrungen organisatorischer und technischer Natur zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus sind in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben. Der Kunde bestätigt, dass er keine darüber hinaus gehenden Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit hat. Der Kunde gilt in Bezug auf seine für den Betrieb im ASP Modus verwalteten Daten als Inhaber der Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) und ist für die Wahrung der Ansprüche der betroffenen Personen gemäss DSG verantwortlich (Auskunfts-, Berichtigungs-, Vernichtungsrecht etc.). Der Kunde hat acdacon in Bezug auf die Datenbearbeitung entsprechend zu informieren und zu instruieren.

3.3.3. Erfordern Änderungen oder Weiterentwicklungen der von acdacon für den Betrieb im ASP Modus eingesetzten Applikationen oder Produktionsmittel Änderungen in der Hard- und / oder Softwarekonfiguration, bzw. organisatorische Massnahmen des Kunden, informiert acdacon den Kunden schriftlich innert angemessener Frist im Voraus, so dass der Kunde in der Lage ist, die notwendigen Änderungen und Massnahmen zeitgerecht auszuführen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, diese Änderungen, resp. Massnahmen rechtzeitig vorzunehmen.

3.3.4. Der Kunde ist allein für die Auswahl und Bezeichnung der zu vernichtenden Daten und für die Folgen der Vernichtung verantwortlich. Der Kunde (Betriebsverantwortlicher) teilt acdacon jeweils in einem schriftlichen Auftrag mittels eingeschriebenem Brief mit, welche Daten zu löschen sind. acdacon ihrerseits ist verantwortlich für die korrekte Ausführung der ihr erteilten Vernichtungsaufträge und bestätigt dem Kunden deren Ausführung schriftlich.

3.3.5. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass das Outsourcing des Dokumenten Management im ASP Betrieb den rechtlichen Anforderungen an den Geschäftsbetrieb des Kunden entspricht. Allfällige besondere Anforderungen des Kunden, z.B. bezüglich Datenschutz und Datensicherheit, sind von diesem acdacon mitzuteilen. Sie sind von acdacon nur dann zu erfüllen, wenn sie in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben sind.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden im Allgemeinen

4.1. acdacon ist von ihrer Leistungspflicht befreit und die Fristen für die Fertigstellung des Werkes (s. Aktivitäten- und Terminplan) werden automatisch verlängert, wenn der Kunde die nachfolgenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft erfüllt:

4.2. Der Kunde hat acdacon über alle massgeblichen nationalen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und alle notwendigen Genehmigungen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde einzuholen.

4.3. Der Kunde hat acdacon bei der Beschaffung von einschlägigen Informationen zu unterstützen und alle seine technischen Dokumente, Kalkulationen und sonstigen Details, die acdacon bei der Durchführung des Auftrags benötigt, bzw. benötigen könnte, acdacon zu übergeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Korrektheit derselben verantwortlich.

4.3.1. Der Kunde hat acdacon die notwendigen Mitarbeitenden zu benennen und für deren genügende Freistellung für die Wahrnehmung der kundenseitigen Funktionen entsprechend der Projektorganisation zu sorgen. Verzögerungsbedingte Mehrkosten für Löhne, zusätzliche Hardware und allgemeine Geschäftskosten, die acdacon durch die Nichterfüllung, bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Hat die Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten eine Verzögerung der Arbeiten zur Folge und dauert diese Verzögerung länger als zwei Monate, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadenersatz darf den vereinbarten Vertragspreis nicht übersteigen.

 

5. Untervergabe

acdacon ist frei, geeignete Dritte für die selbständige Erbringung von Teilleistungen beizuziehen. acdacon haftet jedoch für die sorgfältige Auswahl und Instruktion der von ihr beigezogenen Dritten. Die Daten können auch im Ausland verarbeitet werden.

 

6. Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang

Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang müssen schriftlich vereinbart werden. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss eine Änderung am Lieferumfang, macht acdacon ein entsprechendes Angebot. Bis die Parteien sich über die Änderung(en) geeinigt haben, hält acdacon am ursprünglich Vereinbarten fest und fährt mit der Leistungserbringung fort. Die ursprünglich vereinbarten Preise und Termine sind im Fall von nachträglichen Änderungen am Leistungsumfang entsprechend anzupassen.

acdacon ist berechtigt, Änderungen am Lieferumfang durchzuführen, wenn die Leistungserbringung erheblich erschwert oder unmöglich wird. Wesentliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Kunden, welche er nicht in ungerechtfertigter Weise verweigern darf. Die ursprünglich vereinbarten Termine und Preise werden dementsprechend angepasst.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Preisanpassungen und -erhöhungen

Die Abrechnung der Leistungen und gelieferten Produkte erfolgt nach den vereinbarten Preisen zuzüglich gesetzlich geschuldete Steuern und Abgaben. Mehrarbeit, Mehrleistungen und Mehrkosten, soweit sie vom Kunden zu vertreten sind, berechtigen acdacon zu Preisanpassungen.

Alle Preisanpassungen sind dem Kunden schriftlich im Voraus zu melden. Allfällige auf Wunsch des Kunden ohne vorgängige Offertstellung vorgenommene Leistungen, kann acdacon nach Aufwand zu den jeweils gültigen Ansätzen von acdacon in Rechnung stellen.

Die vereinbarten Preise entsprechen dem vereinbarten Leistungsumfang. Preiserhöhungen sind nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss innerhalb angemessener Grenzen und aus berechtigtem Anlass zulässig. acdacon ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sollten sich die Parteien innerhalb angemessener Zeit nicht über die Preiserhöhung geeinigt haben.

acdacon ist berechtigt, ihre Preise mit Bezug auf den Betrieb im ASP Modus jederzeit, auch während einer allfällig mit dem Kunden vereinbarten festen Vertragsdauer unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzupassen. Bei allfälligen Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ankündigung der Preisanpassung mit Wirkung auf das Datum des Inkrafttretens der neuen Preise durch eingeschriebenen Brief ausserordentlich zu kündigen.

7.2. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Zahlungsraten sind netto (ohne Abzug) in der vereinbarten Währung innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

acdacon ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über 30 Tage EURIBOR im Jahr zu verlangen, wenn die Zahlung nicht dreissig (30) Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist. In allen Fällen der verzögerten Zahlung kann acdacon, nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Ist der Kunde schuldhaft mit seinen fälligen Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf den vereinbarten Gesamtpreis nicht übersteigen.

7.3. Quellensteuern (Abzugsteuern) an Lizenzgebühren

Der Kunde ist als Schuldner der Lizenzgebühren eventuell gesetzlich verpflichtet, als Steuerpflichtiger Quellensteuern von der Lizenzgebühr abzuziehen und in seinem Land form- und fristgerecht abzuführen. Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für die ordnungsgemässe Durchführung des Steuerabzugs und hat acdacon bei der Antragstellung auf Steuerbefreiung zu unterstützen.

 

8. Gefahrtragung

acdacon trägt die Vergütungsgefahr bis zur OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems. Wird die OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr zum vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über.

 

9. Abnahmeverfahren

9.1. Abnahme Konzept

Mit der Unterzeichnung des Konzeptes und/oder des Betriebshandbuches gilt dieses als vom Kunden abgenommen und dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die darin enthaltene Lösung in der dort beschriebenen kundenspezifischen Ausprägung seinen Anforderungen entspricht. acdacon ist nicht verantwortlich für die Erfüllung von im Konzept und/oder Betriebshandbuch nicht enthaltenen Anforderungen. Wünscht der Kunde die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen und sind diese realisierbar, so ist acdacon berechtigt, für die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

9.2. Durchführung des Abnahmetests

Nach Abschluss der Arbeiten zur Realisierung und Implementierung der Kundenlösung, einschliesslich der von acdacon mit Unterstützung des Kunden durchgeführten Tests, meldet acdacon dem Kunden die Bereitschaft für die Durchführung des Abnahmetests.

Der Kunde beginnt an dem auf den Eingang der Bereitschaftsmeldung folgenden Arbeitstag mit der Durchführung des Abnahmetests. Dieser wird während der im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vereinbarten Dauer mit Echtdaten / -dokumenten im Produktivbetrieb durchgeführt.

 

9.3. Abnahmedrehbuch

Die Ergebnisse des Abnahmetests werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Abnahmedrehbuch vermerkt. Dieses beinhaltet insbesondere auch alle während des Abnahmetests festgestellten Fehler und Abweichungen vom Konzept und/oder Betriebshandbuch.

9.4. Mängel-Nachbesserung

Ergeben sich während des Abnahmetests Mängel, so sind diese im Abnahmedrehbuch zu verzeichnen. Sofern diese Mängel gemäss dem Konzept und/oder dem Betriebshandbuch in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en)‚ Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen‚ Mietleitungen) und sie den produktiven Betrieb des Kunden verhindern oder erheblich beeinträchtigen, gilt der Abnahmetest als nicht erfolgreich und acdacon ist verpflichtet, die festgestellten, in ihren Verantwortungsbereich fallenden erheblichen Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Abnahmetest wiederholt.

9.5. Misslingen der Nachbesserung

Gelingt es acdacon nicht, erhebliche, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu beheben, oder treten die gleichen Mängel bei der Wiederholung des Abnahmetests erneut auf, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und allfällige bereits geleistete Vergütungen zurückzufordern.

9.6. Erfolgreiche Abnahme

Die Abnahme gilt als erfolgreich, wenn während des Abnahmetests keine in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden erheblichen Mängel festgestellt werden, oder wenn acdacon die im Abnahmedrehbuch vermerkten, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallenden erheblichen Mängel behoben hat und in der Wiederholung des Abnahmetests diese Mängel nicht mehr aufgetaucht sind. Mindere Mängel und Mängel die nicht in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen, hindern die Abnahme nicht.

9.7. Abnahmevermutung

Sofern der Kunde den Abnahmetest nicht durchführt oder sich nach Durchführung des Abnahmetests weigert, das Abnahmedrehbuch zu unterzeichnen und darin keine erheblichen, in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden Mängel verzeichnet sind, gilt die Abnahme mit Ablauf der für den Abnahmetest im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vorgesehenen Frist als erfolgt.

9.8. Abnahme der Verarbeitungsresultate für den Betrieb im ASP Modus

Die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente durch acdacon wird laufend abgenommen. acdacon stellt dem Kunden nach Durchführung der Datenverarbeitung jeweils die entsprechenden Logfiles zu. Nach Erhalt derselben ist der Kunde verpflichtet, die Datenverarbeitung auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Sofern innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Logfiles keine schriftliche Beanstandung durch den Kunden erfolgt, gilt die Verarbeitung der betreffenden Daten und/oder Dokumente als abgenommen.

Sofern der Kunde in Bezug auf eine Verarbeitung hinsichtlich Vollständigkeit oder Qualität Mängel feststellt und schriftlich rügt, wird die Verarbeitung für die betreffenden Daten / Dokumente, ohne dass dies dem Kunden von acdacon zusätzlich in Rechnung gestellt wird, wiederholt. Darüberhinausgehende Ansprüche bestehen gegenüber acdacon nicht.

 

10. Gewährleistung

10.1. Gewährleistung im Allgemeinen

acdacon haftet nur für Mängel, die unter den vertraglich vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemässen Gebrauch des Systems auftreten. acdacon ist nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Alle ersetzten Teile werden Eigentum von von acdacon.

Schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab OnSite- bzw. InHouse-Abnahme. Wird ein Mangel in einem Teil des Systems behoben, haftet acdacon 12 Monate für Mängel der gelieferten oder reparierten Teile zu den gleichen Bedingungen wie für den ursprünglichen Teil. Die Haftung von acdacon für Mängel an jeglichem Teil des Systems ist jedoch auf 24 Monate beschränkt.

acdacon haftet nicht für Mängel, die auf versäumter bzw. schlechter Wartung oder fehlerhafter Reparatur des Systems durch den Kunden (oder durch einen von ihm beauftragten Dritten) – oder auf Änderungen oder Modifikationen des Systems ohne schriftliche Zustimmung von acdacon beruhen.

10.2. Gewährleistung für den Betrieb im ASP Modus

acdacon gewährleistet, dass der ASP Betrieb in Bezug auf die Abläufe sowie die funktionellen und technischen Eigenschaften der Beschreibung in den SLAs und/oder im Konzept entspricht. acdacon behebt allfällig auftauchende, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en), Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen, Mietleitungen) innerhalb angemessener Frist, nach Eingang einer schriftlichen Mängelrüge mittels des von acdacon zur Verfügung gestellten Fehlermeldeformulars durch den Kunden.

 

11. Haftung

acdacon gewährt für ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Systeme dienen ist hiermit wegebedungen.

Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über das System gesendet und empfangen werden, bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

acdacon übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren und Hacking-Angriffen) von Dritten zugefügt werden.

Jede weitergehende Haftung von acdacon und ihrer ErfülIungsgehilfen für einen bestimmten technischen und wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschäden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.

 

12. Rechte an den Softwareprodukten / Daten

12.1. Softwarelizenzen

Die Softwareprodukte werden dem Kunden mit Abschluss des Vertrages auf Dauer lizenziert. Die pauschale Lizenzgebühr ergibt sich aus dem Angebot.

Die Nutzungslizenzen für acdacon Software sind persönlich und nicht ausschliesslich. Der Kunde ist berechtigt, acdacon Software nur auf einem von acdacon bestimmten Computersystem am Erfüllungsort zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu benutzen. Er ist nicht berechtigt, acdacon Software zu unterIizenzieren, zu verbessern, zu ändern oder sie ausserhalb des Erfüllungsortes zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, für den Notfall (drohender Datenverlust, Notwendigkeit eines Neustarts‚ Computerversagen) eine Backup Kopie von der acdacon Software zu fertigen.

Die Softwareprodukte von Dritten unterliegen der Lizenzierungsbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller. acdacon ist berechtigt, dem Kunden eine nicht ausschliessliche und persönliche Nutzungsunterlizenz zu den jeweils geltenden Lizenzierungsbedingungen zu erteilen. Diese werden dem Kunden auf Aufforderung zur Verfügung gestellt.

Die Quellcodes der Softwareprodukte werden dem Kunden nicht bekannt gegeben. Der Quellcode der acdacon Software kann auf Wunsch des Kunden bei einem unbefangenen Rechtsanwalt/Notar hinterlegt werden. Die Hinterlegung beim Kunden ist nicht möglich. Der Kunde trägt die Kosten der Hinterlegung.

acdacon kann durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, wenn der Kunde gegen die Lizenzbedingungen von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verstösst und so die Urheberrechte von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verletzt.

12.2. Rechte an Software und Daten für den Betrieb im ASP Modus

acdacon erwirbt an den vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumenten keine Rechte und verwaltet diese im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt insbesondere Inhaber aller ihm in Bezug auf die im ASP Betrieb verwalteten Daten und Dokumente zustehenden Urheber— und sonstigen Schutzrechte.

acdacon räumt dem Kunden in Bezug auf die von ihm und bei ihm genutzten Softwarebestandteile im ASP Betrieb (Scanning- und RetrievaI-Applikation) für die Dauer des Vertrages eine nicht ausschliessliche, auf die Zwecke der Nutzung vom ASP Betrieb im Rahmen der SLAs und/oder des Konzeptes beschränkte Nutzungsbefugnis ein. Darüber hinaus erwirbt der Kunde keine Rechte am ASP Betrieb oder Teilen davon.

12.3. Schutzrechte Dritter

acdacon haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benützung des Systems keine Schutzrechte Dritter verletzt werden und wird den Kunden von Ansprüchen berechtigter Dritter freistellen und schadlos halten. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde acdacon unverzüglich über solche Ansprüche informiert und acdacon das Recht auf Verhandlung und eventuelle Prozessführung abtritt. Die Haftung von acdacon entfällt im Falle, dass das Zusammenwirken mit Teilen, die vom Kunden oder Dritter beigestellt werden zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter führt.

 

13. Vertrauliche Informationen

Alle technischen Dokumente, Pläne, Informationen und Know—how („Vertrauliche Informationen“), welche die eine Partei von der anderen im Rahmen dieses Vertrages erhält, müssen vertraulich behandelt werden. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die vertraulichen Informationen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei Dritten ganz oder teilweise zugänglich machen oder ausserhalb des Zweckes verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

 

14. Kündigung durch den Kunden

14.1. Einhaltung der Termine im Allgemeinen / Kündigung

Die im Aktivitäten- und Terminplan als Meilensteine gekennzeichneten Termine gelten als verbindlich. Sofern acdacon einen Meilenstein aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht einhält, ist der Kunde berechtigt, nachdem er acdacon vergeblich dreimal eine angemessene Nachfrist angesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde hat acdacon im Falle der ausserordentlichen Kündigung für alle Arbeiten zu entschädigen, welche bis zum Datum der Beendigung durchgeführt worden sind, sowie für alle Hardwareprodukte oder Fremdsoftwareprodukte, die bereits am Erfüllungsort eingetroffen sind. acdacon Software und jegliche Backup Kopien von derselben hat der Kunde Zug um Zug gegen Rückzahlung der bereits bezahlten Lizenzgebühr zurückzugeben.

14.2. Einhaltung der Termine für den Betrieb im ASP Modus / Kündigung

Hält acdacon die für die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente vereinbarten Verarbeitungsfristen während 3 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder während 3 Kalendermonaten in einem Kalenderjahr nicht ein und wird dadurch der Geschäftsbetrieb des Kunden erheblich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, acdacon eine angemessene Frist zur Abhilfe anzusetzen. Werden die Verarbeitungsfristen auch in dem auf den Ablauf der Nachfrist folgenden Kalendermonat in unzumutbarer Weise nicht eingehalten, ist der Kunde zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall übergibt acdacon dem Kunden innerhalb zumutbarer und angemessener Frist nach Beendigung des ASP Betriebes die dort gespeicherten Daten und Dokumente des Kunden mittels eines Exportfiles.

Im Übrigen bestimmen sich die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin nach dem jeweiligen Vertragstypus, welcher mit acdacon abgeschlossen wurde, vorbehalten bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.

 

15. Höhere Gewalt

Ist acdacon der Erbringung ihrer Leistungen aus Gründen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben oder aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, verhindert, ist sie von ihrer Leistungspflicht für den Zeitraum, während welchem die betreffenden Gründe ihre Wirkung entfalten sowie eine angemessene Anlaufzeit danach, von der Verpflichtung zur Erbringung ihrer Leistungen entbunden. Allfällige mit dem Kunden vereinbarte Termine erstrecken sich entsprechend. Dauert die Leistungsverhinderung länger als vier aufeinander folgende Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 

16. Sonstiges

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien. Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag müssen zu ihrer Wirksamkeit von beiden Parteien unterzeichnet werden. Nachträgliche Änderungen zum Vertrag müssen von beiden Parteien durch ihre Unterschriften bestätigt werden.

Der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht von einer der Parteien auf einen rechtmässigen Anspruch aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei bedeutet keinen Verzicht auf weitere Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem mit diesem Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Zweck in gültiger Weise am nächsten kommen.

 

17. Support- und Wartungsvertrag

Der Support sowie die Wartung erfolgt gemäss den in Ziffer 1.3 aufgeführten Support- und Wartungsbedingungen. Diese Bedingungen treten mit Bezug auf die Software mit Funktionsabnahme oder bei produktiver Nutzung (Probebetrieb) sowie mit Bezug auf die Hardware mit deren Lieferung in Kraft.

 

18. Streitigkeiten und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“: Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

Steinhausen, 1. September 2016

 

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acdacon ag, Industriestrasse 55, 6312 Steinhausen

 + 41 58 255 12 90

 info@acdacon.ch

Allgemeine Geschäftsbedingungen, für die Lieferung und den ASP Betrieb von Geschäftsprozess Lösungen sowie die Softwarelizenzierung

 

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen für die Lieferung und/oder den Betrieb im ASP Modus von Geschäftsprozess-Lösungen, insbesondere im Bereich der elektronischen Dokumentenverwaltung sowie die Lizenzierung von Softwareprodukten.

Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt mit Eingang der schriftlichen Bestätigung des Kundenauftrages als abgeschlossen. Diese allgemeinen Bedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Sie gelten insbesondere auch für Leistungen, welche von acdacon ag - nachfolgend acdacon genannt - aufgrund von nachträglichen Änderungen und Ergänzungen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund von Zusatzaufträgen erbracht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht verbindlich, auch wenn die acdacon deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich ablehnt.

Vertragsbestandteile sind – sofern vorhanden – in nachstehender Reihenfolge:

1 Konzept

2 Offerte

3 ASP Betrieb: „Service Level Agreement ASP“ und 3 Anhänge

4 Lieferung: „Support- und Wartungsvertrag“ und/oder „Betriebsvertrag“

5 diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. Begriffe und Definitionen

2.1. „Das Abnahmeverfahren“ ist die Gesamtheit der Abnahmemodalitäten, welche acdacon und der Kunde im Laufe des Projektes gemeinsam definieren.

2.2. „Das Betriebshandbuch“ ist ein Handbuch über die Benutzung des Systems, welches

acdacon dem Kunden mit Abnahme des Werkes übergibt.

2.3. „Die OnSite-Abnahme“ ist das externe Abnahmeverfahren am Erfüllungsort.

2.4. „Der Erfüllungsort“ ist die Kundenanlage an der vom Kunden angegebenen Adresse bzw. der Ort, an welchem der ASP Betrieb von acdacon betrieben wird.

2.5. „Die InHouse-Abnahme“ ist das interne Abnahmeverfahren am Sitz von acdacon.

2.6. „Der Lieferumfang“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Softwareprodukte, Dienstleistungen und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag erbringt und liefert und die im Angebot, im Konzept und/oder in den Service Level Agreements (SLA) definiert sind.

2.7. „Höhere Gewalt“ sind von aussen kommende, nicht voraussehbare Gründe (Naturkatastrophen, Terroranschläge, verhängter Ausnahmezustand, Krieg, Besetzung, Embargo, Mobilmachung, Aufstand, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben und im Betrieb der acdacon, unumgängliche Betriebsumstellungen im Hard- und Softwarebereich, verspätete Zulieferungen sowie Einschränkungen der Elektrizität), welche die Leistungserbringung verhindern.

2.8. „Application Service Providing (ASP)“ ist ein Dienstleistungskonzept, welches gegen eine nutzungsabhängige Gebühr in Anspruch genommen werden kann.

2.9. „Setup“ sind die Kosten und Aufwendungen für die Registrierung und Aufschaltung eines Betriebes im ASP Modus.

2.10. „Softwareprodukte“ bilden die Gesamtheit aller Computerprogramme, die acdacon unter diesem Vertrag liefert, sei es die acdacon Software oder Software von Dritten.

2.11. „acdacon Software“ sind die Computerprogramme, die acdacon als Urheberin unter diesem Vertrag liefert und lizenziert.

2.12. „Das System“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Software und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag liefert.

2.13. „Der Aktivitäten- und Terminplan“ ist der vereinbarte Plan über die Durchführungstermine, der in seinen Eckterminen verbindlich ist. acdacon ist berechtigt, die Einteilung ihrer Arbeiten und deren Reihenfolge selbst zu bestimmen. Tritt in der Fortführung der Leistungen eine Behinderung oder Unterbrechung ein, so hat acdacon dies unter Angabe der Gründe dem Kunden schriftlich mitzuteilen.

2.14. „SLAs“ sind Service Level Agreements. Diese regeln die Qualität einer von acdacon erbrachten Dienstleistung.

 

3. Gesonderte Bestimmungen für den Betrieb im ASP Modus

3.1. Hardware und Software

Die Lieferung von Hard- und Software, welche dem Kunden von acdacon im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus zur Verfügung gestellt werden (z.B. Scanner) erfolgt gemäss separater Offerte. Ausgenommen ist die vom Kunden benötigte Software für die im ASP Betrieb enthaltenen Retrieval- und Scanning-Applikationen, für welche der Kunde eine Nutzungsbefugnis erhält.

3.2. Telekommunikation

acdacon ist für die Kommunikationseinrichtungen auf Seiten der von ihr betriebenen ASP-Infrastruktur verantwortlich. acdacon ist nicht verantwortlich für die Übertragung der Daten zwischen dem Kunden und ihr, erfolge diese via Wählleitung und Internet oder via Mietleitung. acdacon haftet dementsprechend weder für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsverbindungen noch für die korrekte und vollständige Übermittlung der Daten. acdacon trägt die Verantwortung für eingehenden, bzw. ausgehenden Datenverkehr vom, bzw. zum Kunden, ab, bzw. bis zu dem Moment, in welchem der Datenverkehr die Firewall von acdacon passiert hat.

3.3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.3.1. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der an acdacon zur Verarbeitung und Speicherung übergebenen Daten und Dokumente. Der Kunde hält acdacon gegenüber den Folgen von allfälligen rechtswidrigen oder sonst wie unzulässigen oder schädlichen Inhalten (Verletzungen des Urheber-, Marken-, Datenschutzrechtes; strafrechtlich unzulässige Inhalte, Viren etc.) schadlos.

3.3.2. Die Vorkehrungen organisatorischer und technischer Natur zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus sind in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben. Der Kunde bestätigt, dass er keine darüber hinaus gehenden Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit hat. Der Kunde gilt in Bezug auf seine für den Betrieb im ASP Modus verwalteten Daten als Inhaber der Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) und ist für die Wahrung der Ansprüche der betroffenen Personen gemäss DSG verantwortlich (Auskunfts-, Berichtigungs-, Vernichtungsrecht etc.). Der Kunde hat acdacon in Bezug auf die Datenbearbeitung entsprechend zu informieren und zu instruieren.

3.3.3. Erfordern Änderungen oder Weiterentwicklungen der von acdacon für den Betrieb im ASP Modus eingesetzten Applikationen oder Produktionsmittel Änderungen in der Hard- und / oder Softwarekonfiguration, bzw. organisatorische Massnahmen des Kunden, informiert acdacon den Kunden schriftlich innert angemessener Frist im Voraus, so dass der Kunde in der Lage ist, die notwendigen Änderungen und Massnahmen zeitgerecht auszuführen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, diese Änderungen, resp. Massnahmen rechtzeitig vorzunehmen.

3.3.4. Der Kunde ist allein für die Auswahl und Bezeichnung der zu vernichtenden Daten und für die Folgen der Vernichtung verantwortlich. Der Kunde (Betriebsverantwortlicher) teilt acdacon jeweils in einem schriftlichen Auftrag mittels eingeschriebenem Brief mit, welche Daten zu löschen sind. acdacon ihrerseits ist verantwortlich für die korrekte Ausführung der ihr erteilten Vernichtungsaufträge und bestätigt dem Kunden deren Ausführung schriftlich.

3.3.5. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass das Outsourcing des Dokumenten Management im ASP Betrieb den rechtlichen Anforderungen an den Geschäftsbetrieb des Kunden entspricht. Allfällige besondere Anforderungen des Kunden, z.B. bezüglich Datenschutz und Datensicherheit, sind von diesem acdacon mitzuteilen. Sie sind von acdacon nur dann zu erfüllen, wenn sie in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben sind.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden im Allgemeinen

4.1. acdacon ist von ihrer Leistungspflicht befreit und die Fristen für die Fertigstellung des Werkes (s. Aktivitäten- und Terminplan) werden automatisch verlängert, wenn der Kunde die nachfolgenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft erfüllt:

4.2. Der Kunde hat acdacon über alle massgeblichen nationalen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und alle notwendigen Genehmigungen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde einzuholen.

4.3. Der Kunde hat acdacon bei der Beschaffung von einschlägigen Informationen zu unterstützen und alle seine technischen Dokumente, Kalkulationen und sonstigen Details, die acdacon bei der Durchführung des Auftrags benötigt, bzw. benötigen könnte, acdacon zu übergeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Korrektheit derselben verantwortlich.

4.3.1. Der Kunde hat acdacon die notwendigen Mitarbeitenden zu benennen und für deren genügende Freistellung für die Wahrnehmung der kundenseitigen Funktionen entsprechend der Projektorganisation zu sorgen. Verzögerungsbedingte Mehrkosten für Löhne, zusätzliche Hardware und allgemeine Geschäftskosten, die acdacon durch die Nichterfüllung, bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Hat die Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten eine Verzögerung der Arbeiten zur Folge und dauert diese Verzögerung länger als zwei Monate, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadenersatz darf den vereinbarten Vertragspreis nicht übersteigen.

 

5. Untervergabe

acdacon ist frei, geeignete Dritte für die selbständige Erbringung von Teilleistungen beizuziehen. acdacon haftet jedoch für die sorgfältige Auswahl und Instruktion der von ihr beigezogenen Dritten. Die Daten können auch im Ausland verarbeitet werden.

 

6. Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang

Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang müssen schriftlich vereinbart werden. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss eine Änderung am Lieferumfang, macht acdacon ein entsprechendes Angebot. Bis die Parteien sich über die Änderung(en) geeinigt haben, hält acdacon am ursprünglich Vereinbarten fest und fährt mit der Leistungserbringung fort. Die ursprünglich vereinbarten Preise und Termine sind im Fall von nachträglichen Änderungen am Leistungsumfang entsprechend anzupassen.

acdacon ist berechtigt, Änderungen am Lieferumfang durchzuführen, wenn die Leistungserbringung erheblich erschwert oder unmöglich wird. Wesentliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Kunden, welche er nicht in ungerechtfertigter Weise verweigern darf. Die ursprünglich vereinbarten Termine und Preise werden dementsprechend angepasst.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Preisanpassungen und -erhöhungen

Die Abrechnung der Leistungen und gelieferten Produkte erfolgt nach den vereinbarten Preisen zuzüglich gesetzlich geschuldete Steuern und Abgaben. Mehrarbeit, Mehrleistungen und Mehrkosten, soweit sie vom Kunden zu vertreten sind, berechtigen acdacon zu Preisanpassungen.

Alle Preisanpassungen sind dem Kunden schriftlich im Voraus zu melden. Allfällige auf Wunsch des Kunden ohne vorgängige Offertstellung vorgenommene Leistungen, kann acdacon nach Aufwand zu den jeweils gültigen Ansätzen von acdacon in Rechnung stellen.

Die vereinbarten Preise entsprechen dem vereinbarten Leistungsumfang. Preiserhöhungen sind nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss innerhalb angemessener Grenzen und aus berechtigtem Anlass zulässig. acdacon ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sollten sich die Parteien innerhalb angemessener Zeit nicht über die Preiserhöhung geeinigt haben.

acdacon ist berechtigt, ihre Preise mit Bezug auf den Betrieb im ASP Modus jederzeit, auch während einer allfällig mit dem Kunden vereinbarten festen Vertragsdauer unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzupassen. Bei allfälligen Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ankündigung der Preisanpassung mit Wirkung auf das Datum des Inkrafttretens der neuen Preise durch eingeschriebenen Brief ausserordentlich zu kündigen.

7.2. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Zahlungsraten sind netto (ohne Abzug) in der vereinbarten Währung innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

acdacon ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über 30 Tage EURIBOR im Jahr zu verlangen, wenn die Zahlung nicht dreissig (30) Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist. In allen Fällen der verzögerten Zahlung kann acdacon, nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Ist der Kunde schuldhaft mit seinen fälligen Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf den vereinbarten Gesamtpreis nicht übersteigen.

7.3. Quellensteuern (Abzugsteuern) an Lizenzgebühren

Der Kunde ist als Schuldner der Lizenzgebühren eventuell gesetzlich verpflichtet, als Steuerpflichtiger Quellensteuern von der Lizenzgebühr abzuziehen und in seinem Land form- und fristgerecht abzuführen. Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für die ordnungsgemässe Durchführung des Steuerabzugs und hat acdacon bei der Antragstellung auf Steuerbefreiung zu unterstützen.

 

8. Gefahrtragung

acdacon trägt die Vergütungsgefahr bis zur OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems. Wird die OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr zum vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über.

 

9. Abnahmeverfahren

9.1. Abnahme Konzept

Mit der Unterzeichnung des Konzeptes und/oder des Betriebshandbuches gilt dieses als vom Kunden abgenommen und dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die darin enthaltene Lösung in der dort beschriebenen kundenspezifischen Ausprägung seinen Anforderungen entspricht. acdacon ist nicht verantwortlich für die Erfüllung von im Konzept und/oder Betriebshandbuch nicht enthaltenen Anforderungen. Wünscht der Kunde die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen und sind diese realisierbar, so ist acdacon berechtigt, für die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

9.2. Durchführung des Abnahmetests

Nach Abschluss der Arbeiten zur Realisierung und Implementierung der Kundenlösung, einschliesslich der von acdacon mit Unterstützung des Kunden durchgeführten Tests, meldet acdacon dem Kunden die Bereitschaft für die Durchführung des Abnahmetests.

Der Kunde beginnt an dem auf den Eingang der Bereitschaftsmeldung folgenden Arbeitstag mit der Durchführung des Abnahmetests. Dieser wird während der im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vereinbarten Dauer mit Echtdaten / -dokumenten im Produktivbetrieb durchgeführt.

9.3. Abnahmedrehbuch

Die Ergebnisse des Abnahmetests werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Abnahmedrehbuch vermerkt. Dieses beinhaltet insbesondere auch alle während des Abnahmetests festgestellten Fehler und Abweichungen vom Konzept und/oder Betriebshandbuch.

 

9.4. Mängel-Nachbesserung

Ergeben sich während des Abnahmetests Mängel, so sind diese im Abnahmedrehbuch zu verzeichnen. Sofern diese Mängel gemäss dem Konzept und/oder dem Betriebshandbuch in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en)‚ Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen‚ Mietleitungen) und sie den produktiven Betrieb des Kunden verhindern oder erheblich beeinträchtigen, gilt der Abnahmetest als nicht erfolgreich und acdacon ist verpflichtet, die festgestellten, in ihren Verantwortungsbereich fallenden erheblichen Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Abnahmetest wiederholt.

9.5. Misslingen der Nachbesserung

Gelingt es acdacon nicht, erhebliche, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu beheben, oder treten die gleichen Mängel bei der Wiederholung des Abnahmetests erneut auf, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und allfällige bereits geleistete Vergütungen zurückzufordern.

9.6. Erfolgreiche Abnahme

Die Abnahme gilt als erfolgreich, wenn während des Abnahmetests keine in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden erheblichen Mängel festgestellt werden, oder wenn acdacon die im Abnahmedrehbuch vermerkten, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallenden erheblichen Mängel behoben hat und in der Wiederholung des Abnahmetests diese Mängel nicht mehr aufgetaucht sind. Mindere Mängel und Mängel die nicht in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen, hindern die Abnahme nicht.

9.7. Abnahmevermutung

Sofern der Kunde den Abnahmetest nicht durchführt oder sich nach Durchführung des Abnahmetests weigert, das Abnahmedrehbuch zu unterzeichnen und darin keine erheblichen, in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden Mängel verzeichnet sind, gilt die Abnahme mit Ablauf der für den Abnahmetest im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vorgesehenen Frist als erfolgt.

9.8. Abnahme der Verarbeitungsresultate für den Betrieb im ASP Modus

Die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente durch acdacon wird laufend abgenommen. acdacon stellt dem Kunden nach Durchführung der Datenverarbeitung jeweils die entsprechenden Logfiles zu. Nach Erhalt derselben ist der Kunde verpflichtet, die Datenverarbeitung auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Sofern innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Logfiles keine schriftliche Beanstandung durch den Kunden erfolgt, gilt die Verarbeitung der betreffenden Daten und/oder Dokumente als abgenommen.

Sofern der Kunde in Bezug auf eine Verarbeitung hinsichtlich Vollständigkeit oder Qualität Mängel feststellt und schriftlich rügt, wird die Verarbeitung für die betreffenden Daten / Dokumente, ohne dass dies dem Kunden von acdacon zusätzlich in Rechnung gestellt wird, wiederholt. Darüberhinausgehende Ansprüche bestehen gegenüber acdacon nicht.

 

10. Gewährleistung

10.1. Gewährleistung im Allgemeinen

acdacon haftet nur für Mängel, die unter den vertraglich vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemässen Gebrauch des Systems auftreten. acdacon ist nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Alle ersetzten Teile werden Eigentum von von acdacon.

Schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab OnSite- bzw. InHouse-Abnahme. Wird ein Mangel in einem Teil des Systems behoben, haftet acdacon 12 Monate für Mängel der gelieferten oder reparierten Teile zu den gleichen Bedingungen wie für den ursprünglichen Teil. Die Haftung von acdacon für Mängel an jeglichem Teil des Systems ist jedoch auf 24 Monate beschränkt.

acdacon haftet nicht für Mängel, die auf versäumter bzw. schlechter Wartung oder fehlerhafter Reparatur des Systems durch den Kunden (oder durch einen von ihm beauftragten Dritten) – oder auf Änderungen oder Modifikationen des Systems ohne schriftliche Zustimmung von acdacon beruhen.

10.2. Gewährleistung für den Betrieb im ASP Modus

acdacon gewährleistet, dass der ASP Betrieb in Bezug auf die Abläufe sowie die funktionellen und technischen Eigenschaften der Beschreibung in den SLAs und/oder im Konzept entspricht. acdacon behebt allfällig auftauchende, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en), Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen, Mietleitungen) innerhalb angemessener Frist, nach Eingang einer schriftlichen Mängelrüge mittels des von acdacon zur Verfügung gestellten Fehlermeldeformulars durch den Kunden.

 

11. Haftung

acdacon gewährt für ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Systeme dienen ist hiermit wegebedungen.

Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über das System gesendet und empfangen werden, bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

acdacon übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren und Hacking-Angriffen) von Dritten zugefügt werden.

Jede weitergehende Haftung von acdacon und ihrer ErfülIungsgehilfen für einen bestimmten technischen und wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschäden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.

 

12. Rechte an den Softwareprodukten / Daten

12.1. Softwarelizenzen

Die Softwareprodukte werden dem Kunden mit Abschluss des Vertrages auf Dauer lizenziert. Die pauschale Lizenzgebühr ergibt sich aus dem Angebot.

Die Nutzungslizenzen für acdacon Software sind persönlich und nicht ausschliesslich. Der Kunde ist berechtigt, acdacon Software nur auf einem von acdacon bestimmten Computersystem am Erfüllungsort zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu benutzen. Er ist nicht berechtigt, acdacon Software zu unterIizenzieren, zu verbessern, zu ändern oder sie ausserhalb des Erfüllungsortes zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, für den Notfall (drohender Datenverlust, Notwendigkeit eines Neustarts‚ Computerversagen) eine Backup Kopie von der acdacon Software zu fertigen.

Die Softwareprodukte von Dritten unterliegen der Lizenzierungsbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller. acdacon ist berechtigt, dem Kunden eine nicht ausschliessliche und persönliche Nutzungsunterlizenz zu den jeweils geltenden Lizenzierungsbedingungen zu erteilen. Diese werden dem Kunden auf Aufforderung zur Verfügung gestellt.

Die Quellcodes der Softwareprodukte werden dem Kunden nicht bekannt gegeben. Der Quellcode der acdacon Software kann auf Wunsch des Kunden bei einem unbefangenen Rechtsanwalt/Notar hinterlegt werden. Die Hinterlegung beim Kunden ist nicht möglich. Der Kunde trägt die Kosten der Hinterlegung.

acdacon kann durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, wenn der Kunde gegen die Lizenzbedingungen von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verstösst und so die Urheberrechte von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verletzt.

12.2. Rechte an Software und Daten für den Betrieb im ASP Modus

acdacon erwirbt an den vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumenten keine Rechte und verwaltet diese im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt insbesondere Inhaber aller ihm in Bezug auf die im ASP Betrieb verwalteten Daten und Dokumente zustehenden Urheber— und sonstigen Schutzrechte.

acdacon räumt dem Kunden in Bezug auf die von ihm und bei ihm genutzten Softwarebestandteile im ASP Betrieb (Scanning- und RetrievaI-Applikation) für die Dauer des Vertrages eine nicht ausschliessliche, auf die Zwecke der Nutzung vom ASP Betrieb im Rahmen der SLAs und/oder des Konzeptes beschränkte Nutzungsbefugnis ein. Darüber hinaus erwirbt der Kunde keine Rechte am ASP Betrieb oder Teilen davon.

12.3. Schutzrechte Dritter

acdacon haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benützung des Systems keine Schutzrechte Dritter verletzt werden und wird den Kunden von Ansprüchen berechtigter Dritter freistellen und schadlos halten. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde acdacon unverzüglich über solche Ansprüche informiert und acdacon das Recht auf Verhandlung und eventuelle Prozessführung abtritt. Die Haftung von acdacon entfällt im Falle, dass das Zusammenwirken mit Teilen, die vom Kunden oder Dritter beigestellt werden zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter führt.

 

13. Vertrauliche Informationen

Alle technischen Dokumente, Pläne, Informationen und Know—how („Vertrauliche Informationen“), welche die eine Partei von der anderen im Rahmen dieses Vertrages erhält, müssen vertraulich behandelt werden. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die vertraulichen Informationen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei Dritten ganz oder teilweise zugänglich machen oder ausserhalb des Zweckes verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

 

14. Kündigung durch den Kunden

14.1. Einhaltung der Termine im Allgemeinen / Kündigung

Die im Aktivitäten- und Terminplan als Meilensteine gekennzeichneten Termine gelten als verbindlich. Sofern acdacon einen Meilenstein aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht einhält, ist der Kunde berechtigt, nachdem er acdacon vergeblich dreimal eine angemessene Nachfrist angesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde hat acdacon im Falle der ausserordentlichen Kündigung für alle Arbeiten zu entschädigen, welche bis zum Datum der Beendigung durchgeführt worden sind, sowie für alle Hardwareprodukte oder Fremdsoftwareprodukte, die bereits am Erfüllungsort eingetroffen sind. acdacon Software und jegliche Backup Kopien von derselben hat der Kunde Zug um Zug gegen Rückzahlung der bereits bezahlten Lizenzgebühr zurückzugeben.

14.2. Einhaltung der Termine für den Betrieb im ASP Modus / Kündigung

Hält acdacon die für die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente vereinbarten Verarbeitungsfristen während 3 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder während 3 Kalendermonaten in einem Kalenderjahr nicht ein und wird dadurch der Geschäftsbetrieb des Kunden erheblich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, acdacon eine angemessene Frist zur Abhilfe anzusetzen. Werden die Verarbeitungsfristen auch in dem auf den Ablauf der Nachfrist folgenden Kalendermonat in unzumutbarer Weise nicht eingehalten, ist der Kunde zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall übergibt acdacon dem Kunden innerhalb zumutbarer und angemessener Frist nach Beendigung des ASP Betriebes die dort gespeicherten Daten und Dokumente des Kunden mittels eines Exportfiles.

Im Übrigen bestimmen sich die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin nach dem jeweiligen Vertragstypus, welcher mit acdacon abgeschlossen wurde, vorbehalten bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.

 

15. Höhere Gewalt

Ist acdacon der Erbringung ihrer Leistungen aus Gründen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben oder aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, verhindert, ist sie von ihrer Leistungspflicht für den Zeitraum, während welchem die betreffenden Gründe ihre Wirkung entfalten sowie eine angemessene Anlaufzeit danach, von der Verpflichtung zur Erbringung ihrer Leistungen entbunden. Allfällige mit dem Kunden vereinbarte Termine erstrecken sich entsprechend. Dauert die Leistungsverhinderung länger als vier aufeinander folgende Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 

16. Sonstiges

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien. Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag müssen zu ihrer Wirksamkeit von beiden Parteien unterzeichnet werden. Nachträgliche Änderungen zum Vertrag müssen von beiden Parteien durch ihre Unterschriften bestätigt werden.

Der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht von einer der Parteien auf einen rechtmässigen Anspruch aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei bedeutet keinen Verzicht auf weitere Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem mit diesem Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Zweck in gültiger Weise am nächsten kommen.

 

17. Support- und Wartungsvertrag

Der Support sowie die Wartung erfolgt gemäss den in Ziffer 1.3 aufgeführten Support- und Wartungsbedingungen. Diese Bedingungen treten mit Bezug auf die Software mit Funktionsabnahme oder bei produktiver Nutzung (Probebetrieb) sowie mit Bezug auf die Hardware mit deren Lieferung in Kraft.

 

18. Streitigkeiten und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“: Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

Steinhausen, 1. September 2016

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen, für die Lieferung und den ASP Betrieb von Geschäftsprozess Lösungen sowie die Softwarelizenzierung

 

1. Vertragsgegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Bedingungen für die Lieferung und/oder den Betrieb im ASP Modus von Geschäftsprozess-Lösungen, insbesondere im Bereich der elektronischen Dokumentenverwaltung sowie die Lizenzierung von Softwareprodukten.

Vertragsabschluss: Der Vertrag gilt mit Eingang der schriftlichen Bestätigung des Kundenauftrages als abgeschlossen. Diese allgemeinen Bedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Sie gelten insbesondere auch für Leistungen, welche von acdacon ag - nachfolgend acdacon genannt - aufgrund von nachträglichen Änderungen und Ergänzungen des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder aufgrund von Zusatzaufträgen erbracht werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht verbindlich, auch wenn die acdacon deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich ablehnt.

Vertragsbestandteile sind – sofern vorhanden – in nachstehender Reihenfolge:

1 Konzept

2 Offerte

3 ASP Betrieb: „Service Level Agreement ASP“ und 3 Anhänge

4 Lieferung: „Support- und Wartungsvertrag“ und/oder „Betriebsvertrag“

5 diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

2. Begriffe und Definitionen

2.1. „Das Abnahmeverfahren“ ist die Gesamtheit der Abnahmemodalitäten, welche acdacon und der Kunde im Laufe des Projektes gemeinsam definieren.

2.2. „Das Betriebshandbuch“ ist ein Handbuch über die Benutzung des Systems, welches acdacon dem Kunden mit Abnahme des Werkes übergibt.

2.3. „Die OnSite-Abnahme“ ist das externe Abnahmeverfahren am Erfüllungsort.

2.4. „Der Erfüllungsort“ ist die Kundenanlage an der vom Kunden angegebenen Adresse bzw. der Ort, an welchem der ASP Betrieb von acdacon betrieben wird.

2.5. „Die InHouse-Abnahme“ ist das interne Abnahmeverfahren am Sitz von acdacon.

2.6. „Der Lieferumfang“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Softwareprodukte, Dienstleistungen und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag erbringt und liefert und die im Angebot, im Konzept und/oder in den Service Level Agreements (SLA) definiert sind.

2.7. „Höhere Gewalt“ sind von aussen kommende, nicht voraussehbare Gründe (Naturkatastrophen, Terroranschläge, verhängter Ausnahmezustand, Krieg, Besetzung, Embargo, Mobilmachung, Aufstand, Arbeitskämpfe in Drittbetrieben und im Betrieb der acdacon, unumgängliche Betriebsumstellungen im Hard- und Softwarebereich, verspätete Zulieferungen sowie Einschränkungen der Elektrizität), welche die Leistungserbringung verhindern.

2.8. „Application Service Providing (ASP)“ ist ein Dienstleistungskonzept, welches gegen eine nutzungsabhängige Gebühr in Anspruch genommen werden kann.

2.9. „Setup“ sind die Kosten und Aufwendungen für die Registrierung und Aufschaltung eines Betriebes im ASP Modus.

2.10. „Softwareprodukte“ bilden die Gesamtheit aller Computerprogramme, die acdacon unter diesem Vertrag liefert, sei es die acdacon Software oder Software von Dritten.

2.11. „acdacon Software“ sind die Computerprogramme, die acdacon als Urheberin unter diesem Vertrag liefert und lizenziert.

2.12. „Das System“ ist die Gesamtheit der Leistungen, Software und Hardware, welche acdacon unter diesem Vertrag liefert.

2.13. „Der Aktivitäten- und Terminplan“ ist der vereinbarte Plan über die Durchführungstermine, der in seinen Eckterminen verbindlich ist. acdacon ist berechtigt, die Einteilung ihrer Arbeiten und deren Reihenfolge selbst zu bestimmen. Tritt in der Fortführung der Leistungen eine Behinderung oder Unterbrechung ein, so hat acdacon dies unter Angabe der Gründe dem Kunden schriftlich mitzuteilen.

2.14. „SLAs“ sind Service Level Agreements. Diese regeln die Qualität einer von acdacon erbrachten Dienstleistung.

 

3. Gesonderte Bestimmungen für den Betrieb im ASP Modus

3.1. Hardware und Software

Die Lieferung von Hard- und Software, welche dem Kunden von acdacon im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus zur Verfügung gestellt werden (z.B. Scanner) erfolgt gemäss separater Offerte. Ausgenommen ist die vom Kunden benötigte Software für die im ASP Betrieb enthaltenen Retrieval- und Scanning-Applikationen, für welche der Kunde eine Nutzungsbefugnis erhält.

3.2. Telekommunikation

acdacon ist für die Kommunikationseinrichtungen auf Seiten der von ihr betriebenen ASP-Infrastruktur verantwortlich. acdacon ist nicht verantwortlich für die Übertragung der Daten zwischen dem Kunden und ihr, erfolge diese via Wählleitung und Internet oder via Mietleitung. acdacon haftet dementsprechend weder für die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsverbindungen noch für die korrekte und vollständige Übermittlung der Daten. acdacon trägt die Verantwortung für eingehenden, bzw. ausgehenden Datenverkehr vom, bzw. zum Kunden, ab, bzw. bis zu dem Moment, in welchem der Datenverkehr die Firewall von acdacon passiert hat.

3.3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.3.1. Der Kunde ist allein verantwortlich für den Inhalt der an acdacon zur Verarbeitung und Speicherung übergebenen Daten und Dokumente. Der Kunde hält acdacon gegenüber den Folgen von allfälligen rechtswidrigen oder sonst wie unzulässigen oder schädlichen Inhalten (Verletzungen des Urheber-, Marken-, Datenschutzrechtes; strafrechtlich unzulässige Inhalte, Viren etc.) schadlos.

3.3.2. Die Vorkehrungen organisatorischer und technischer Natur zur Wahrung des Datenschutzes und der Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb im ASP Modus sind in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben. Der Kunde bestätigt, dass er keine darüber hinaus gehenden Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit hat. Der Kunde gilt in Bezug auf seine für den Betrieb im ASP Modus verwalteten Daten als Inhaber der Datensammlung im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG) und ist für die Wahrung der Ansprüche der betroffenen Personen gemäss DSG verantwortlich (Auskunfts-, Berichtigungs-, Vernichtungsrecht etc.). Der Kunde hat acdacon in Bezug auf die Datenbearbeitung entsprechend zu informieren und zu instruieren.

3.3.3. Erfordern Änderungen oder Weiterentwicklungen der von acdacon für den Betrieb im ASP Modus eingesetzten Applikationen oder Produktionsmittel Änderungen in der Hard- und / oder Softwarekonfiguration, bzw. organisatorische Massnahmen des Kunden, informiert acdacon den Kunden schriftlich innert angemessener Frist im Voraus, so dass der Kunde in der Lage ist, die notwendigen Änderungen und Massnahmen zeitgerecht auszuführen. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, diese Änderungen, resp. Massnahmen rechtzeitig vorzunehmen.

3.3.4. Der Kunde ist allein für die Auswahl und Bezeichnung der zu vernichtenden Daten und für die Folgen der Vernichtung verantwortlich. Der Kunde (Betriebsverantwortlicher) teilt acdacon jeweils in einem schriftlichen Auftrag mittels eingeschriebenem Brief mit, welche Daten zu löschen sind. acdacon ihrerseits ist verantwortlich für die korrekte Ausführung der ihr erteilten Vernichtungsaufträge und bestätigt dem Kunden deren Ausführung schriftlich.

3.3.5. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass das Outsourcing des Dokumenten Management im ASP Betrieb den rechtlichen Anforderungen an den Geschäftsbetrieb des Kunden entspricht. Allfällige besondere Anforderungen des Kunden, z.B. bezüglich Datenschutz und Datensicherheit, sind von diesem acdacon mitzuteilen. Sie sind von acdacon nur dann zu erfüllen, wenn sie in den SLAs und/oder im Konzept beschrieben sind.

 

4. Mitwirkungspflichten des Kunden im Allgemeinen

4.1. acdacon ist von ihrer Leistungspflicht befreit und die Fristen für die Fertigstellung des Werkes (s. Aktivitäten- und Terminplan) werden automatisch verlängert, wenn der Kunde die nachfolgenden Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig bzw. fehlerhaft erfüllt:

4.2. Der Kunde hat acdacon über alle massgeblichen nationalen Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften rechtzeitig in Kenntnis zu setzen und alle notwendigen Genehmigungen rechtzeitig bei der zuständigen Behörde einzuholen.

4.3. Der Kunde hat acdacon bei der Beschaffung von einschlägigen Informationen zu unterstützen und alle seine technischen Dokumente, Kalkulationen und sonstigen Details, die acdacon bei der Durchführung des Auftrags benötigt, bzw. benötigen könnte, acdacon zu übergeben. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Korrektheit derselben verantwortlich.

4.3.1. Der Kunde hat acdacon die notwendigen Mitarbeitenden zu benennen und für deren genügende Freistellung für die Wahrnehmung der kundenseitigen Funktionen entsprechend der Projektorganisation zu sorgen. Verzögerungsbedingte Mehrkosten für Löhne, zusätzliche Hardware und allgemeine Geschäftskosten, die acdacon durch die Nichterfüllung, bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten des Kunden entstehen, trägt der Kunde. Hat die Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung dieser Mitwirkungspflichten eine Verzögerung der Arbeiten zur Folge und dauert diese Verzögerung länger als zwei Monate, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadenersatz darf den vereinbarten Vertragspreis nicht übersteigen.

 

5. Untervergabe

acdacon ist frei, geeignete Dritte für die selbständige Erbringung von Teilleistungen beizuziehen. acdacon haftet jedoch für die sorgfältige Auswahl und Instruktion der von ihr beigezogenen Dritten. Die Daten können auch im Ausland verarbeitet werden.

 

6. Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang

Nachträgliche Änderungen am Lieferumfang müssen schriftlich vereinbart werden. Wünscht der Kunde nach Vertragsschluss eine Änderung am Lieferumfang, macht acdacon ein entsprechendes Angebot. Bis die Parteien sich über die Änderung(en) geeinigt haben, hält acdacon am ursprünglich Vereinbarten fest und fährt mit der Leistungserbringung fort. Die ursprünglich vereinbarten Preise und Termine sind im Fall von nachträglichen Änderungen am Leistungsumfang entsprechend anzupassen.

acdacon ist berechtigt, Änderungen am Lieferumfang durchzuführen, wenn die Leistungserbringung erheblich erschwert oder unmöglich wird. Wesentliche Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Kunden, welche er nicht in ungerechtfertigter Weise verweigern darf. Die ursprünglich vereinbarten Termine und Preise werden dementsprechend angepasst.

 

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Preisanpassungen und -erhöhungen

Die Abrechnung der Leistungen und gelieferten Produkte erfolgt nach den vereinbarten Preisen zuzüglich gesetzlich geschuldete Steuern und Abgaben. Mehrarbeit, Mehrleistungen und Mehrkosten, soweit sie vom Kunden zu vertreten sind, berechtigen acdacon zu Preisanpassungen.

Alle Preisanpassungen sind dem Kunden schriftlich im Voraus zu melden. Allfällige auf Wunsch des Kunden ohne vorgängige Offertstellung vorgenommene Leistungen, kann acdacon nach Aufwand zu den jeweils gültigen Ansätzen von acdacon in Rechnung stellen.

Die vereinbarten Preise entsprechen dem vereinbarten Leistungsumfang. Preiserhöhungen sind nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss innerhalb angemessener Grenzen und aus berechtigtem Anlass zulässig. acdacon ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sollten sich die Parteien innerhalb angemessener Zeit nicht über die Preiserhöhung geeinigt haben.

acdacon ist berechtigt, ihre Preise mit Bezug auf den Betrieb im ASP Modus jederzeit, auch während einer allfällig mit dem Kunden vereinbarten festen Vertragsdauer unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten anzupassen. Bei allfälligen Preiserhöhungen ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ankündigung der Preisanpassung mit Wirkung auf das Datum des Inkrafttretens der neuen Preise durch eingeschriebenen Brief ausserordentlich zu kündigen.

7.2. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarten Zahlungsraten sind netto (ohne Abzug) in der vereinbarten Währung innerhalb von dreissig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

acdacon ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über 30 Tage EURIBOR im Jahr zu verlangen, wenn die Zahlung nicht dreissig (30) Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist. In allen Fällen der verzögerten Zahlung kann acdacon, nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden, die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen. Ist der Kunde schuldhaft mit seinen fälligen Zahlungen mehr als drei Monate im Rückstand, so kann acdacon durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Der Schadensersatz darf den vereinbarten Gesamtpreis nicht übersteigen.

7.3. Quellensteuern (Abzugsteuern) an Lizenzgebühren

Der Kunde ist als Schuldner der Lizenzgebühren eventuell gesetzlich verpflichtet, als Steuerpflichtiger Quellensteuern von der Lizenzgebühr abzuziehen und in seinem Land form- und fristgerecht abzuführen. Der Kunde trägt alleinige Verantwortung für die ordnungsgemässe Durchführung des Steuerabzugs und hat acdacon bei der Antragstellung auf Steuerbefreiung zu unterstützen.

 

8. Gefahrtragung

acdacon trägt die Vergütungsgefahr bis zur OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems. Wird die OnSite- bzw. InHouse-Abnahme des Systems durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr zum vereinbarten Abnahmetermin auf den Kunden über.

 

9. Abnahmeverfahren

9.1. Abnahme Konzept

Mit der Unterzeichnung des Konzeptes und/oder des Betriebshandbuches gilt dieses als vom Kunden abgenommen und dieser bestätigt mit seiner Unterschrift, dass die darin enthaltene Lösung in der dort beschriebenen kundenspezifischen Ausprägung seinen Anforderungen entspricht. acdacon ist nicht verantwortlich für die Erfüllung von im Konzept und/oder Betriebshandbuch nicht enthaltenen Anforderungen. Wünscht der Kunde die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen und sind diese realisierbar, so ist acdacon berechtigt, für die Erfüllung solcher zusätzlichen Anforderungen eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

9.2. Durchführung des Abnahmetests

Nach Abschluss der Arbeiten zur Realisierung und Implementierung der Kundenlösung, einschliesslich der von acdacon mit Unterstützung des Kunden durchgeführten Tests, meldet acdacon dem Kunden die Bereitschaft für die Durchführung des Abnahmetests.

Der Kunde beginnt an dem auf den Eingang der Bereitschaftsmeldung folgenden Arbeitstag mit der Durchführung des Abnahmetests. Dieser wird während der im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vereinbarten Dauer mit Echtdaten / -dokumenten im Produktivbetrieb durchgeführt.

9.3. Abnahmedrehbuch

Die Ergebnisse des Abnahmetests werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Abnahmedrehbuch vermerkt. Dieses beinhaltet insbesondere auch alle während des Abnahmetests festgestellten Fehler und Abweichungen vom Konzept und/oder Betriebshandbuch.

9.4. Mängel-Nachbesserung

Ergeben sich während des Abnahmetests Mängel, so sind diese im Abnahmedrehbuch zu verzeichnen. Sofern diese Mängel gemäss dem Konzept und/oder dem Betriebshandbuch in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en)‚ Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen‚ Mietleitungen) und sie den produktiven Betrieb des Kunden verhindern oder erheblich beeinträchtigen, gilt der Abnahmetest als nicht erfolgreich und acdacon ist verpflichtet, die festgestellten, in ihren Verantwortungsbereich fallenden erheblichen Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Abnahmetest wiederholt.

9.5. Misslingen der Nachbesserung

Gelingt es acdacon nicht, erhebliche, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel innerhalb einer angemessenen Nachfrist zu beheben, oder treten die gleichen Mängel bei der Wiederholung des Abnahmetests erneut auf, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und allfällige bereits geleistete Vergütungen zurückzufordern.

9.6. Erfolgreiche Abnahme

Die Abnahme gilt als erfolgreich, wenn während des Abnahmetests keine in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden erheblichen Mängel festgestellt werden, oder wenn acdacon die im Abnahmedrehbuch vermerkten, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallenden erheblichen Mängel behoben hat und in der Wiederholung des Abnahmetests diese Mängel nicht mehr aufgetaucht sind. Mindere Mängel und Mängel die nicht in den Verantwortungsbereich von acdacon fallen, hindern die Abnahme nicht.

9.7. Abnahmevermutung

Sofern der Kunde den Abnahmetest nicht durchführt oder sich nach Durchführung des Abnahmetests weigert, das Abnahmedrehbuch zu unterzeichnen und darin keine erheblichen, in den Verantwortungsbereich von acdacon fallenden Mängel verzeichnet sind, gilt die Abnahme mit Ablauf der für den Abnahmetest im Anhang Aktivitäten- und Terminplan vorgesehenen Frist als erfolgt.

9.8. Abnahme der Verarbeitungsresultate für den Betrieb im ASP Modus

Die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente durch acdacon wird laufend abgenommen. acdacon stellt dem Kunden nach Durchführung der Datenverarbeitung jeweils die entsprechenden Logfiles zu. Nach Erhalt derselben ist der Kunde verpflichtet, die Datenverarbeitung auf Vollständigkeit und Qualität zu überprüfen. Sofern innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Logfiles keine schriftliche Beanstandung durch den Kunden erfolgt, gilt die Verarbeitung der betreffenden Daten und/oder Dokumente als abgenommen.

Sofern der Kunde in Bezug auf eine Verarbeitung hinsichtlich Vollständigkeit oder Qualität Mängel feststellt und schriftlich rügt, wird die Verarbeitung für die betreffenden Daten / Dokumente, ohne dass dies dem Kunden von acdacon zusätzlich in Rechnung gestellt wird, wiederholt. Darüberhinausgehende Ansprüche bestehen gegenüber acdacon nicht.

 

10. Gewährleistung

10.1. Gewährleistung im Allgemeinen

acdacon haftet nur für Mängel, die unter den vertraglich vorgeschriebenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemässen Gebrauch des Systems auftreten. acdacon ist nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Alle ersetzten Teile werden Eigentum von von acdacon.

Schlägt die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab OnSite- bzw. InHouse-Abnahme. Wird ein Mangel in einem Teil des Systems behoben, haftet acdacon 12 Monate für Mängel der gelieferten oder reparierten Teile zu den gleichen Bedingungen wie für den ursprünglichen Teil. Die Haftung von acdacon für Mängel an jeglichem Teil des Systems ist jedoch auf 24 Monate beschränkt.

acdacon haftet nicht für Mängel, die auf versäumter bzw. schlechter Wartung oder fehlerhafter Reparatur des Systems durch den Kunden (oder durch einen von ihm beauftragten Dritten) – oder auf Änderungen oder Modifikationen des Systems ohne schriftliche Zustimmung von acdacon beruhen.

10.2. Gewährleistung für den Betrieb im ASP Modus

acdacon gewährleistet, dass der ASP Betrieb in Bezug auf die Abläufe sowie die funktionellen und technischen Eigenschaften der Beschreibung in den SLAs und/oder im Konzept entspricht. acdacon behebt allfällig auftauchende, in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallende Mängel (ausgeschlossen sind insbesondere Mängel in kundenseitig zu beschaffenden, bzw. bereitzustellenden Produkten und Installationen, wie PCs für die Retrieval- und Scanning-Station(en), Browser-PIug-Ins, kundenseitige Kommunikationseinrichtungen, Mietleitungen) innerhalb angemessener Frist, nach Eingang einer schriftlichen Mängelrüge mittels des von acdacon zur Verfügung gestellten Fehlermeldeformulars durch den Kunden.

 

11. Haftung

acdacon gewährt für ihre Dienstleistungen weder den ununterbrochenen störungsfreien Betrieb noch den störungsfreien Betrieb zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung oder der Einführung neuer Systeme dienen ist hiermit wegebedungen.

Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Integrität der gespeicherten oder über ihr System oder das Internet übermittelten Daten. Jede Gewährleistung für die versehentliche Offenlegung sowie Beschädigung oder das Löschen von Daten, die über das System gesendet und empfangen werden, bzw. dort gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

acdacon übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche Kunden durch Missbrauch der Verbindung (einschliesslich Viren und Hacking-Angriffen) von Dritten zugefügt werden.

Jede weitergehende Haftung von acdacon und ihrer ErfülIungsgehilfen für einen bestimmten technischen und wirtschaftlichen Erfolg, für indirekten Schaden wie entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter sowie für Folgeschäden aus Produktionsausfall, Datenverlust und die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sind unter Vorbehalt weitergehender zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ausdrücklich wegbedungen.

 

12. Rechte an den Softwareprodukten / Daten

12.1. Softwarelizenzen

Die Softwareprodukte werden dem Kunden mit Abschluss des Vertrages auf Dauer lizenziert. Die pauschale Lizenzgebühr ergibt sich aus dem Angebot.

Die Nutzungslizenzen für acdacon Software sind persönlich und nicht ausschliesslich. Der Kunde ist berechtigt, acdacon Software nur auf einem von acdacon bestimmten Computersystem am Erfüllungsort zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck zu benutzen. Er ist nicht berechtigt, acdacon Software zu unterIizenzieren, zu verbessern, zu ändern oder sie ausserhalb des Erfüllungsortes zu verwenden. Der Kunde ist berechtigt, für den Notfall (drohender Datenverlust, Notwendigkeit eines Neustarts‚ Computerversagen) eine Backup Kopie von der acdacon Software zu fertigen.

Die Softwareprodukte von Dritten unterliegen der Lizenzierungsbedingungen der jeweiligen Softwarehersteller. acdacon ist berechtigt, dem Kunden eine nicht ausschliessliche und persönliche Nutzungsunterlizenz zu den jeweils geltenden Lizenzierungsbedingungen zu erteilen. Diese werden dem Kunden auf Aufforderung zur Verfügung gestellt.

Die Quellcodes der Softwareprodukte werden dem Kunden nicht bekannt gegeben. Der Quellcode der acdacon Software kann auf Wunsch des Kunden bei einem unbefangenen Rechtsanwalt/Notar hinterlegt werden. Die Hinterlegung beim Kunden ist nicht möglich. Der Kunde trägt die Kosten der Hinterlegung.

acdacon kann durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten und vom Kunden Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, wenn der Kunde gegen die Lizenzbedingungen von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verstösst und so die Urheberrechte von acdacon, bzw. von den übrigen Softwareherstellern verletzt.

12.2. Rechte an Software und Daten für den Betrieb im ASP Modus

acdacon erwirbt an den vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumenten keine Rechte und verwaltet diese im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Der Kunde bleibt insbesondere Inhaber aller ihm in Bezug auf die im ASP Betrieb verwalteten Daten und Dokumente zustehenden Urheber— und sonstigen Schutzrechte.

acdacon räumt dem Kunden in Bezug auf die von ihm und bei ihm genutzten Softwarebestandteile im ASP Betrieb (Scanning- und RetrievaI-Applikation) für die Dauer des Vertrages eine nicht ausschliessliche, auf die Zwecke der Nutzung vom ASP Betrieb im Rahmen der SLAs und/oder des Konzeptes beschränkte Nutzungsbefugnis ein. Darüber hinaus erwirbt der Kunde keine Rechte am ASP Betrieb oder Teilen davon.

12.3. Schutzrechte Dritter

acdacon haftet dafür, dass durch die Lieferung und Benützung des Systems keine Schutzrechte Dritter verletzt werden und wird den Kunden von Ansprüchen berechtigter Dritter freistellen und schadlos halten. Voraussetzung dafür ist, dass der Kunde acdacon unverzüglich über solche Ansprüche informiert und acdacon das Recht auf Verhandlung und eventuelle Prozessführung abtritt. Die Haftung von acdacon entfällt im Falle, dass das Zusammenwirken mit Teilen, die vom Kunden oder Dritter beigestellt werden zu einer Verletzung von Schutzrechten Dritter führt.

 

13. Vertrauliche Informationen

Alle technischen Dokumente, Pläne, Informationen und Know—how („Vertrauliche Informationen“), welche die eine Partei von der anderen im Rahmen dieses Vertrages erhält, müssen vertraulich behandelt werden. Jede Vertragspartei behält sich alle Rechte an den vertraulichen Informationen vor, die sie der anderen ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die vertraulichen Informationen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung der anderen Vertragspartei Dritten ganz oder teilweise zugänglich machen oder ausserhalb des Zweckes verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

 

14. Kündigung durch den Kunden

14.1. Einhaltung der Termine im Allgemeinen / Kündigung

Die im Aktivitäten- und Terminplan als Meilensteine gekennzeichneten Termine gelten als verbindlich. Sofern acdacon einen Meilenstein aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht einhält, ist der Kunde berechtigt, nachdem er acdacon vergeblich dreimal eine angemessene Nachfrist angesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde hat acdacon im Falle der ausserordentlichen Kündigung für alle Arbeiten zu entschädigen, welche bis zum Datum der Beendigung durchgeführt worden sind, sowie für alle Hardwareprodukte oder Fremdsoftwareprodukte, die bereits am Erfüllungsort eingetroffen sind. acdacon Software und jegliche Backup Kopien von derselben hat der Kunde Zug um Zug gegen Rückzahlung der bereits bezahlten Lizenzgebühr zurückzugeben.

14.2. Einhaltung der Termine für den Betrieb im ASP Modus / Kündigung

Hält acdacon die für die Verarbeitung der vom Kunden angelieferten Daten und/oder Dokumente vereinbarten Verarbeitungsfristen während 3 aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder während 3 Kalendermonaten in einem Kalenderjahr nicht ein und wird dadurch der Geschäftsbetrieb des Kunden erheblich beeinträchtigt, ist der Kunde berechtigt, acdacon eine angemessene Frist zur Abhilfe anzusetzen. Werden die Verarbeitungsfristen auch in dem auf den Ablauf der Nachfrist folgenden Kalendermonat in unzumutbarer Weise nicht eingehalten, ist der Kunde zur ausserordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. In diesem Fall übergibt acdacon dem Kunden innerhalb zumutbarer und angemessener Frist nach Beendigung des ASP Betriebes die dort gespeicherten Daten und Dokumente des Kunden mittels eines Exportfiles.

Im Übrigen bestimmen sich die Mindestdauer, die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin nach dem jeweiligen Vertragstypus, welcher mit acdacon abgeschlossen wurde, vorbehalten bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.

 

15. Höhere Gewalt

Ist acdacon der Erbringung ihrer Leistungen aus Gründen, die der Kunde oder Dritte zu vertreten haben oder aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, verhindert, ist sie von ihrer Leistungspflicht für den Zeitraum, während welchem die betreffenden Gründe ihre Wirkung entfalten sowie eine angemessene Anlaufzeit danach, von der Verpflichtung zur Erbringung ihrer Leistungen entbunden. Allfällige mit dem Kunden vereinbarte Termine erstrecken sich entsprechend. Dauert die Leistungsverhinderung länger als vier aufeinander folgende Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen.

 

16. Sonstiges

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zwischen den Parteien. Zusatzvereinbarungen zu diesem Vertrag müssen zu ihrer Wirksamkeit von beiden Parteien unterzeichnet werden. Nachträgliche Änderungen zum Vertrag müssen von beiden Parteien durch ihre Unterschriften bestätigt werden.

Der ausdrückliche oder stillschweigende Verzicht von einer der Parteien auf einen rechtmässigen Anspruch aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei bedeutet keinen Verzicht auf weitere Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis gegen die andere Partei.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültigen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem mit diesem Vertrag angestrebten wirtschaftlichen Zweck in gültiger Weise am nächsten kommen.

 

17. Support- und Wartungsvertrag

Der Support sowie die Wartung erfolgt gemäss den in Ziffer 1.3 aufgeführten Support- und Wartungsbedingungen. Diese Bedingungen treten mit Bezug auf die Software mit Funktionsabnahme oder bei produktiver Nutzung (Probebetrieb) sowie mit Bezug auf die Hardware mit deren Lieferung in Kraft.

 

18. Streitigkeiten und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Zug, Schweiz.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des „Wiener Kaufrechts“: Übereinkommen der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

Steinhausen, 1. September 2016